Steuerhinterziehung – Urteil gegen Zumwinkel

Heute wurde das Urteil im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen den EX-Deutsche-Post Vorstand Herrn Zumwinkel gesprochen:

Zwei Jahre Gefängnis auf BEWÄHRUNG

und eine Geldstrafe von 1 Million Euro – ein Skandal !

Eine Frechheit gegenüber jeden ehrlichen Steuerzahler in Deutschland !

Der Prozess

Zum Auftakt seines Steuerprozesses hat Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel ein umfassendes Geständnis abgelegt. “Ich will nicht drumherum reden und ohne Wenn und Aber hier feststellen: Der von der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu”, sagte der 65-Jährige vor dem Landgericht Bochum. Die Steuerhinterziehung über eine Stiftung in Liechtenstein sei “der größte Fehler meines Lebens” gewesen.

Am ersten Prozess-Tag wies der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup Spekulationen zurück, wonach das Urteil gegen einen der ehedem mächtigsten Manager Deutschlands bereits feststehe. “Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gibt es bis zur Stunde selbstverständlich nicht”, betonte Mittrup bei Eröffnung der Verhandlung.
Zumwinkel macht “reinen Tisch”

Zumwinkel gab vor der Strafkammer zu, zwischen 2002 und 2006 insgesamt knapp 968.000 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag auf Einkünfte aus Kapitalvermögen seiner Liechtensteiner Stiftung “Devotion Family Foundation” nicht gezahlt zu haben. Dabei handele es sich um einen “erheblichen Betrag, auch wenn er sich auf fünf Jahre erstreckt”, räumte der frühere Post-Chef ein. Er stehe zu seinem Fehler, übernehme “hierfür die volle Verantwortung” und wolle vor Gericht nun “reinen Tisch” machen.

Als Grund für sein Verhalten nannte der ehemalige Top-Manager auf Nachfrage des Richters, er habe das in die Liechtensteiner Stiftung investierte versteuerte Geld nicht noch einmal versteuern wollen. Die Folgen seines Verhaltens seien für ihn und seine Familie “schmerzlich” gewesen.

Zumwinkel hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Zuge einer spektakulären Durchsuchung seiner Kölner Mietvilla am 14. Februar 2008 den Chefsessel bei der Post geräumt und sämtliche Aufsichtsratsmandate niedergelegt. Er habe seinen Beruf gerne ausgeübt, sagte der 65-Jährige. “Mein Beruf war schon mein Leben.” Zumwinkel fügte hinzu, er wolle jedoch “nicht klagen, denn ich habe mir die Folgen selbst zuzuschreiben”.

Er stehe zur Verantwortung für seine Fehler. Den entstandenen Schaden habe er durch Nachzahlung der hinterzogenen Steuern “unverzüglich und vollständig” wieder gut gemacht. Bereits zu Beginn des ersten Verhandlungstages hatte Zumwinkels Anwalt Hanns Feigen deutlich gemacht, dass sich sein prominenter Mandant vor Gericht sowohl zu seinem Lebenslauf als auch zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft detailliert äußern werde. Zugleich stellte Richter Mittrup im vollbesetzten Verhandlungssaal des Bochumer Gerichts klar, dass es “keine Sonderbehandlung” für Zumwinkel geben werde. “Dieses Verfahren wird genau geführt wie jedes andere.”
Keine Absprachen vor Prozessbeginn

Hintergrund waren Berichte über eine angebliche Verständigung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf eine Bewährungsstrafe für den 65-Jährigen. Mittrup sagte dazu, eine solche Absprache gebe es nicht. Wohl aber hätten im Vorfeld der öffentlichen Hauptverhandlung “Erörterungen” zum Verfahrenablauf stattgefunden. Dies sei aber “selbstverständlich”.

Die Steuerermittler waren Zumwinkel durch einen Datenträger mit Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank auf die Spur gekommen, für den der Bundesnachrichtendienst einem Informanten fünf Millionen Euro bezahlt hatte. Der Vorsitzende Richter der Bochumer Strafkammer stellte klar, dass dieses auch unter Juristen umstrittenen Beweismittel aus Sicht des Gerichts in dem Verfahren durchaus verwertbar gewesen wäre. Allerdings müsse die Strafkammer eine solche Verwertbarkeit der aus der Bank geschmuggelten Daten nicht mehr prüfen, da Zumwinkel ein Geständnis abgelegt habe.

Wie immer ( in Deutschland ):

Die “kleinen” hängt man – die “grossen” lässt man laufen … Ein Skandal und eine Schande für den deutschen “Rechtsstaat”.